StartseiteDesignauswahlKontaktNewsletterImpressumAGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Tobias Breyer und Frank Schultz GbR, nachstehend "Auftragnehmer" genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend "Kunde" genannt.

1.2    Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 8 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftragnehmer absenden.

 

2.    Weitergeleitete Aufträge

2.1    Wenn ein Auftrag oder Teile eines Auftrags in der Form ausgeführt wird, dass der Auftragnehmer einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Auftragnehmer den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2    Die Angebote des Auftragnehmers sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise  werden individuell vereinbart.

 

3.    Zustandekommen des Vertrages

3.1    Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

3.2    Der Gegenstand des Vertrages ist in den Angebotsunterlagen bzw. Auftragsunterlagen beschrieben.

 

4.    Daten

Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen des Auftragnehmers, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.

 

5.    Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

 

6.    Preise und Zahlungen

6.1   Die Rechnungsstellung erfolgt nach der gültigen Preisliste des Auftragnehmers bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Wenn nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Weitere Zahlungsbedingungen finden sich in den Auftragsunterlagen

6.2   Bei dem Angebot "hebweb mieten" erfolgt die Zahlung im Lastschriftverfahren. Die Abbuchung erfolgt monatlich jeweils zum Monatsende.

6.3   Bei Hostingleistungen (Domaingebühren, Emaildienste, Speicherplatz auf einem Server) erfolgt die Zahlung nach Rechnungstellung. Die Gebühren werden jährlich im voraus fällig.

6.4   Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

 

7.    Dauer des Vertrages, Kündigung des Vertags

7.1   Bei dem Angebot "hebweb mieten" beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

7.2   Hostingleistungen für Domains haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen und kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

7.3   Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

8.    Markenrechte/Copyrights

Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild" der von ihm gelieferten bzw. veröffentlichten Daten. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleibt beim Auftragnehmer.

 

9.    Haftung

9.1    Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Auftragnehmer wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

9.2    Erachtet der Auftragnehmer für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

9.3    Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Auftragnehmer zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.4    Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

9.5    Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

9.6    Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

10.    Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

10.1.    Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

10.2.    Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

10.3.    Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

11.    Sonstige Bestimmungen

11.1    Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

11.2    Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

11.3    Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

12.    Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

 

Stand 09/2010